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Definition: Was bedeutet "Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot"?

Gemäß § 78 BetrVG besteht ein umfassendes Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot für die in dem Gesetz aufgelisteten Personengruppen:

 

Die Vorschrift dient dem Schutz der im Gesetz aufgeführten Funktionsträger und der Unabhängigkeit ihrer Amtsführung. Die Schutzwirkung wird nicht nur gegenüber dem Arbeitgebenden entfaltet, sondern gegenüber jedermann, insbesondere gegenüber Arbeitnehmenden, die die Tätigkeit des Betriebsrats stören wollen oder gegen Gewerkschaften, die keinen Druck auf ein ausgetretenes Mitglied des Betriebsrats ausüben dürfen, sein Amt niederzulegen.

Der Begriff der Behinderung gemäß § 78 S. 1 BetrVG ist sehr weit. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 11.01.2022, 2 TaBV 30/21). Jede objektive Behinderung der Betriebsratstätigkeit ist von dem Verbot erfasst, unabhängig davon, ob sie mit dem Ziel der Behinderung ausgeübt wird oder schuldhaft erfolgt (LAG Hamm, Beschluss v. 23.06.2014, 13 TaBVGa 20/14).

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