ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DAS SCHULUNGSPROGRAMM FÜR BETRIEBSRÄTE

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Gegenstand
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil des zwischen EWCC – European Works Council Conference GmbH, Massenbergstraße 15-17, 44787 Bochum (nachfolgend „EWCC“) und dem bestellenden Betriebsrat (nachfolgend „Auftraggeber“) zustandekommenden Vertragsverhältnisses.
1.2 Das Schulungsangebot richtet sich an gewerbliche Auftraggeber. Alle Preise sind netto angegeben, also zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Schulungsangebot ist begrenzt auf die Anzahl freier Plätze.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die gegenseitigen vertraglichen Pflichten. Die Geltung von AGB des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch bei Kenntnis seitens EWCC, es sei denn, EWCC hat der Geltung anderer als der eigenen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Für Online-Schulungen gelten besondere Bestimmungen (s. Ziff. II).

2. Vertragsschluss, Zahlung, Privatbuchung
2.1 Die Anmeldung zu Veranstaltungen erfolgt online über den Webshop von EWCC oder schriftlich über das Anmeldeformular. Bei der Anmeldung sind die an der Schulung teilnehmenden Mitglieder des Auftraggebers (nachfolgend „Teilnehmer“) namentlich und mit ihrer E-Mail-Adresse zu benennen. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Nach der Anmeldung erhält der Auftraggeber eine Bestelleingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots durch EWCC dar. Das Angebot des Auftraggebers wird durch EWCC indes angenommen, indem der Auftraggeber zur Zahlung der Veranstaltungsgebühren (etwa per Kreditkarte, PayPal, Aufforderung zur Zahlung per Überweisung) aufgefordert wird.
2.2 Die Teilnahmegebühren verstehen sich exklusive Hotelleistungen und Reisekosten.
2.3 Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Soll eine Veranstaltung als Verbraucher gebucht werden, bitten wir um entsprechende Mitteilung vor bzw. bei der Online-Buchung. In diesem Fall verweisen wir auf Abschnitt III dieser AGB.

3. Leistungsgegenstand und Zahlung, Zutrittsregelungen
3.1 Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Kenntnissen (Schulung) gemäß der in der Veranstaltungsbeschreibung auf der Webseite von EWCC enthaltenen Inhalte, wie diese im Einzelnen bei der Buchung abrufbar ist. Der Auftraggeber ist zur Zahlung der vereinbarten Teilnahmegebühr verpflichtet.
3.2 Die Stellung von Getränken während der Veranstaltungen sowie Verpflegung („Catering“) durch EWCC werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies auf der Webseite von EWCC bei der Veranstaltungsbeschreibung explizit angegeben ist. Sollte ohne Ankündigung von EWCC Catering gestellt werden, handelt es sich um eine freiwillige Leistung.
3.3 Die Zurverfügungstellung oder Buchung von Hotelleistungen ist nicht Teil der durch EWCC zu erbringenden Leistungspflichten. Soweit EWCC im Einzelfall mit Hotels/Beherbergungsbetrieben Kontingentvereinbarungen/Reservierungsabreden geschlossen hat, führt dies nicht zu einem Vermittlungsverhältnis. Die Teilnehmer sind nicht verpflichtet, im Veranstaltungshotel zu übernachten; etwaige Buchungen im Veranstaltungshotel erfolgen durch den Auftraggebers selbst, ein Vertrag mit EWCC kommt dadurch nicht zustande. Alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Leistungen des Hotels sind ausschließlich diesem gegenüber geltend zu machen. Einwendungen aus diesem Verhältnis können nicht im Rahmen der Vertrags- und Rechnungsabwicklung mit der EWCC geltend gemacht werden.
3.4 EWCC kann die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen von der Einhaltung von Hygieneregelungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Pandemie-, Epidemie- oder Endemiefall, abhängig machen. Soweit EWCC dies im Interesse aller Teilnehmenden für geeignet halten darf, kann EWCC insbesondere Maßnahmen treffen, die über behördliche oder gesetzliche Maßnahmen oder behördliche Empfehlungen hinausgehen.
3.5 Etwaige SchulungsuUnterlagen werden den Teilnehmern in geeigneter digitaler Form (insb. PDF-Dateiformat) zur Verfügung gestellt. Die Schulungsunterlagen sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Haftung bzw. Gewährleistung der EWCC für inhaltliche Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Schulungsunterlagen ist jedoch ausgeschlossen.
3.6 Die Leistungen von EWCC haben, auch wenn Referenten bei den Schulungen auf von den Teilnehmern vorgetragene individuelle Konstellationen im konkreten Unternehmen eingehen, keine rechtliche Beratung gemäß des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch den Referenten oder EWCC zum Gegenstand.

4. Absage und Änderungen durch EWCC
4.1 EWCC ist berechtigt, vor und während der Veranstaltung organisatorische und inhaltliche Änderungen des Veranstatungskonzepts durchzuführen, soweit EWCC dies für die Durchführung der Veranstaltung für erforderlich halten darf und dadurch der Charakter der Veranstaltung und der Nutzen für die Teilnehmer nicht wesentlich geändert wird.
4.2 EWCC ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine vorgesehene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder die Veranstaltung aus anderen Gründen nicht stattfinden kann (z. B. Krankheit des Referenten). EWCC ist ferner zum Rücktritt aus anderen Gründen, die von EWCC nicht zu vertreten sind, wie Streik, Unwetter, behördliche oder gesetzliche Anordnungen, Pandemie, und sonstige Fällen höherer Gewalt, berechtigt.
4.3 Statt zurückzutreten kann EWCC in einem solchem Fall nach billigem Ermessen berechtigt sein, (1) einen Ersatztermin zu benennen oder (2) die Veranstaltung an einen anderen Ort zu verlegen, an dem ggf. vorgenannte Einschränkungen nicht gelten, der aber nicht mehr als 30 km Luftlinie vom ursprünglich geplanten Ort entfernt sein darf, oder (3) die Veranstaltung als Online-Schulung im Sinne des Abschnitts II dieser AGB durchzuführen.
4.4 Haftungs- und/oder Schadensersatzansprüche für die vorgenannten Fälle sind ausgeschlossen. Bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren werden bei einem berechtigten Rücktritt gutgeschrieben oder erstattet.
4.5 Weitergehende Ansprüche gegen EWCC sind ausgeschlossen.

5. Änderung der Teilnehmer, Storno
5.1 Sollte ein Teilnehmer aus dringlichen betrieblichen oder persönlichen Gründen (insb. Krankheit, Quarantäne, etc.) nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, ist der Auftraggeber berechtigt im Einklang mit § 37 Abs. 6 BetrVG, ein anderes seiner Mitglieder zu entsenden. Die Teilnehmer-Änderung ist EWCC unverzüglich in Textform anzuzeigen.
5.2 Eine Stornierung durch den Auftraggebers ist nur bei einer Verhinderung des angemeldeten Teilnehmers aus dringlichen betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich und wenn nach vorstehender Ziffer kein anderes Betriebsratsmitglied entsendet werden kann.
5.3 Die Teilnahmegebühr wird im Fall der Ziff. 5.2 wie folgt erstattet: Bis zu 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet; bei Stornierung 29 bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr erstattet; bei Stornierung ab 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt keine Erstattung.
5.4 Bei Rücktritt, Stornierung oder Umbuchung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn können darüber hinaus Stornokosten seitens des Schulungshotels entstehen. Die EWCC hat keinen Einfluss auf diese Stornokosten.
5.5 Geringfügige Änderungen sowie die Benennung von Ersatzreferenten und Wechsel des Schulungshotels (im selben Ort) stellen keinen Rücktrittsgrund des Auftraggebers dar.
5.6 In Fällen der Ziff. 4.3, steht dem Auftraggeber ein Stornorecht nur dann zu, wenn dieser nachweist, dass die Wahrnehmung der Schulung zu den von EWCC geänderten Rahmenbedingungen für die Teilnehmer mit einer unverhältnismäßigen Härte verbunden ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn aufgrund des benannten Ersatztermins der vom Auftraggeber mit der Schulung verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Abweichend von Ziff. 5.3 wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet, wenn der Auftraggeber unter den Voraussetzungen der Ziff. 4.3 zurücktritt.

6. Haftung
6.1 Die Teilnahme an der Schulung erfolgt auf eigene Gefahr des Teilnehmers. Soweit für die Teilnehmer eine gesetzliche Unfallversicherung über den Arbeitgeber besteht, gilt diese auch während der Schulung; allerdings nicht während der veranstaltungsfreien Zeit und bei etwaiger Teilnahme an einem angebotenen Abend-/Freizeitprogramm.
6.2 EWCC haftet im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen, für sonstige Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt auch soweit EWCC für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet.
6.3 EWCC übernimmt keine vertraglichen Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Teilnehmern.
6.4 EWCC haftet nicht für Schäden aus einem zwischen dem Auftraggeber und einem Hotel geschlossenen Beherbergungsverhältnis.

7. Nutzungsrechteeinräumung
7.1 An den nach Ziff. 3.5 überlassenen Unterlagen wird den Teilnehmern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt. Nach diesem dürfen die Teilnehmer insbesondere die Muster-Vorlagen für den vorgesehenen Zweck speichern und verwenden, sowie für die Verwendung bearbeiten.
7.2 Ein Recht zur Veröffentlichung oder öffentlichen Zugänglichmachung wird den Teilnehmern nicht eingeräumt.
7.3 Gesondert schriftlich mit EWCC vereinbarte Lizenzbestimmungen gehen der in dieser Ziffer niedergelegten Nutzungsrechte-Einräumung vor.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Der Vorrang der Individualabrede bleibt gewahrt.
8.2 Soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher ist, gilt Folgendes: Gerichtsstand ist der Sitz von EWCC. Darüber hinaus ist EWCC nach eigenem Ermessen dazu berechtigt, den Nutzer an jedem anderen für diesen nach den einschlägigen Vorschriften begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
8.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen.
8.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglich von den Parteien gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Bestimmung undurchführbar oder unklar sein sollte. Für diesen Fall gilt anstelle der undurchführbaren oder unklaren Regelung eine solchen Regelung als vereinbart, die durchführbar und klar ist sowie dem ursprünglich von den Parteien Beabsichtigten zulässigerweise am nächsten kommt.

II. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR ONLINE-SCHULUNGEN

1. Geltung
Für über das Internet ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit am gleichen Ort durchgeführte Schulungen („Online-Schulungen“) gelten ergänzend die besonderen Bedingungen dieses Abschnitts II. Diese gehen den Bedingungen des Abschnitts I im Fall von Widersprüchen vor.

2. Durchführung
2.1 Die Auswahl der verwendeten Software obliegt dem billigen Ermessen von EWCC nach dessen Bedürfnissen und Anforderungen. Es besteht kein Anspruch der Teilnehmer auf Verwendung einer bestimmten Software.
2.2 Die für die Online-Schulung verwendete Software wird den Teilnehmern mit angemessener Frist mitgeteilt und ein Einladungslink für die Online-Schulung erforderlichenfalls mit Installationsmöglichkeit zugesendet. In der Regel ist die Teilnahme ohne gesonderte Installation möglich; hierauf besteht kein Anspruch der Teilnehmer. EWCC ist nicht zu über in Satz 1 dieser Unterziffer hinausgehende Unterstützungs- und Hilfshandlungen bei der Installation und/oder Inbetriebnahme der Software verpflichtet.
2.3 Während der Online-Schulung leistet EWCC den Teilnehmern – soweit technisch möglich – im Problemfall Hilfe. Hierzu meldet der betroffene Teilnehmer technische Probleme sofort an EWCC. Soweit Probleme in der technischen Umgebung des Kunden begründet sind, ist EWCC nicht zur Problembehebung verpflichtet.

3. Pflichten des Auftraggebers / der Teilnehmer
3.1 Die Teilnehmer müssen sicherstellen, dass eine störungsfreie und den Arbeits¬sicherheits¬vorschriften entsprechende Teilnahme an der Online-Schulung möglich ist. Die Teilnehmer stellen hierzu folgende technische Ausstattung sicher: ausreichend großer Bildschirm (insb. keine Teilnahme über Smartphones), stabile Internetverbindung mit ausreichender Leistung, Headset.
3.2 Die Teilnehmer sind verpflichtet sicherzustellen, dass die verwendete Software auf seinem Endgerät einsatzfähig ist.
3.3 Die Teilnehmer dürfen bei Durchführung der Online-Schulung nicht:
– mit ihrem Verhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
– Inhalte mit Schadsoftware, übermitteln oder verwenden;
– gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte von EWCC oder Dritten verletzen;
– Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, wenn er zur Weitergabe der hinterlegten Inhalte nicht befugt ist, insbesondere wenn dadurch gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen wird oder die Inhalte rechtswidrig sind;
– Werbung, „Spam“, unzutreffende Warnungen vor Schadsoftware, Fehlfunktionen etc. verbreiten; und
– zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel oder Vergleichbarem auffordern.
3.4 Die Weitergabe von übermittelten Zugangsdaten zur Online-Schulung ist unzulässig. Soweit ein anderer Teilnehmer im Einklang mit Abschnitt. I Ziff. 5.1 entsandt werden soll, ist EWCC darüber zu unterrichten. Dem ersatzweise benannten Teilnehmer werden eigene Zugangsdaten von EWCC per E-Mail bereitgestellt.

4. Bereitstellung von Unterlagen
4.1 Begleitende Unterlagen werden rechtzeitig vor Beginn der Schulung in einem passwortgeschützten Format per E-Mail an die Teilnehmer versendet.
4.2 Bei Online-Schulungen ist eine Überlassung von Unterlagen in ausgedruckter Form von EWCC ausdrücklich nicht geschuldet.

III. INFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu:

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EWCC – European Works Council Conference GmbH, Massenbergstraße 15-17, 44787 Bochum, Telefon: +49(0)234/9138813, E-Mail: info@the-ewcc.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
– Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An EWCC – European Works Council Conference GmbH, Massenbergstraße 15-17, 44787 Bochum, E-Mail: info@the-ewcc.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am(*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_________________

(*) Unzutreffendes streichen.

3. Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)
EWCC ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Januar 2022