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Definition: Was bedeutet "Kündigungsschutz"?

Die Mitglieder des Betriebsrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Gemäß § 15 Abs. 1 BetrVG ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Amtszeit grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitgebende hat jedoch unter Umständen die Möglichkeit, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.

Voraussetzung ist, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der den Arbeitgebenden zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt. Darüber hinaus muss der Betriebsrat vor der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden sein und der Kündigung ausdrücklich zustimmen haben.

Lehnt der Betriebsrat die Zustimmung ab, kann der Arbeitgebende diese notfalls gerichtlich ersetzen lassen.

Abweichend von diesem Grundsatz kommt eine ordentliche Kündigung eines Mitgliedes des Betriebsrats bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausnahmsweise in Betracht, wenn der Betrieb stillgelegt (§ 15 Abs. 4 KSchG) oder eine Betriebsabteilung stillgelegt wird und eine anderweitige Beschäftigung des Betroffenen aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist (§ 15 Abs. 5 KSchG). In diesem Fall ist die Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig.

Der besondere Kündigungsschutz besteht auch nach Beendigung der Amtszeit fort. Der sog. nachwirkende Kündigungsschutz beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit.

Achtung: Dies gilt nicht für den Fall, dass die Amtszeit aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung endet, z. B. aufgrund eines gerichtlichen Ausschlusses aus dem Betriebsrat.

Der besondere Kündigungsschutz erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Ersatzmitglieder des Betriebsrats.

Mit der vorübergehenden Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds rückt das jeweilige Ersatzmitglied automatisch in den Betriebsrat nach und erlangt in diesem Moment den Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 BetrVG. Einer besonderen Erklärung der Übernahme der Amtsgeschäfte bedarf es nicht.

Scheidet ein Ersatzmitglied nach Beendigung des Vertretungsfalls wieder aus dem Betriebsrat aus, genießt es ebenfalls den einjährigen nachwirkenden Kündigungsschutz.

Darüber hinaus sieht § 15 KSchG einen besonderen Kündigungsschutz unter anderem für die folgenden Personengruppen vor:

  • Mitglieder des Wahlvorstands vom Zeitpunkt ihrer Bestellung;
  • Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags;
  • Arbeitnehmende, die zu einer Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen;
  • Arbeitnehmende, die Vorbereitungshandlungen zu Errichtung eines Betriebsrats unternehmen und eine entsprechende öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben.
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