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Definition: Was bedeutet "Sozialplan"?

Der Begriff des Sozialplans ist in § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG legaldefiniert.

Danach ist der Sozialplan “die Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung

Während es im Interessenausgleich um die Frage geht, ob, wann und wie eine Betriebsänderung umgesetzt wird, setzt sich der Sozialplan mit etwaigen Nachteilen, die betroffenen Arbeitnehmenden im Zuge dessen entstehen können sowie der Frage, wie diese Nachteile ausgeglichen bzw. gemildert werden, auseinander.

Die konkreten Regelungsinhalte eines Sozialplans hängen entscheidend von den jeweiligen Umständen sowie den Interessen der betroffenen Arbeitnehmenden und des Arbeitgebenden ab.

Typische Regelungsinhalt können sein:

  • Regelungen zu Abfindungszahlungen
  • Regelungen im Zusammenhang mit Versetzungen
  • Regelungen zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
  • Regelungen zur Vorruhestands- und Altersteilzeit-Modellen
  • Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung

 

Anders als der Interessenausgleich, ist ein Sozialplan grundsätzlich erzwingbar. Das heißt, kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat keine Einigung über die Inhalte eines Sozialplans zustande, entscheidet im Zweifelsfall die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt in diesem Fall die Einigung zwischen Arbeitgebendem und Betriebsrat, § 112 Abs. 4 BetrVG.

Die Einigungsstelle hat in diesem Zusammenhang sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmenden zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten, § 112 Abs. 5 BetrVG.

Achtung: Innerhalb der ersten vier Jahre nach einer Unternehmensgründung ist ein Sozialplan in den Betrieben des neugegründeten Unternehmens nicht erzwingbar, es sei denn es handelt sich um Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen, § 112a Abs. 2 BetrVG.

Besteht eine geplante Betriebsänderung darüber hinaus ausschließlich in der Entlassung von Arbeitnehmenden, ist eine Erzwingbarkeit des Sozialplans ebenfalls nur gegeben, wenn die in § 112a Abs. 2 BetrVG genannte Mindestanzahl von Arbeitnehmenden betroffen ist.

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