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Definition: Was bedeutet "Leitende Angestellte"?

Der Begriff des Leitenden Angestellte ist im Betriebsverfassungsgesetz näher beschrieben, § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG.

Leitender Angestellter ist demnach, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

Nr. 1: Zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmenden berechtigt ist oder

Nr. 2: Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgebenden nicht unbedeutend ist oder

Nr. 3: Regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

In der Regel sind Leitende Angestellte dem Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats entzogen.

Das Betriebsverfassungsgesetz findet nur dann auf Leitende Angestellte Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist (§§ 75 Abs. 1, 105, 107, 108 BetrVG).

Leitende Angestellte sind aufgrund ihrer weitreichenden Entscheidungskompetenzen regelmäßig als Teil des Arbeitgebenden zu betrachten und unterliegen insoweit grundsätzlich nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

So bedarf beispielsweise die Einstellung oder eine sonstige personelle Veränderung eines Leitenden Angestellten nicht der Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG. Vielmehr genügt eine rechtzeitige Mitteilung im Sinne des § 105 BetrVG.

Leitende Angestellte haben die Möglichkeit einen sog. Sprecherausschuss zu wählen. Grundlage hierfür bildet das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG). Voraussetzung ist allerdings, dass in einem Betrieb in der Regel mindestens zehn leitende Angestellte beschäftigt werden und die Mehrheit der leitenden Angestellten die Wahl eines Sprecherausschusses beschließt.

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