Definition: Was bedeutet "Tendenzbetrieb"?

118 Abs. 1 BetrVG nimmt solche Betriebe und Unternehmen teilweise von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes aus, die neben erwerbswirtschaftlichen Zielen insbesondere ideologische, politische oder weltanschauliche Ziele verfolgen, die grundrechtlich geschützt sind (sog. Tendenzbetriebe / Tendenzunternehmen).

In derartigen Betrieben werden einem Betriebsrat nur insoweit Rechte eingeräumt, als dass die Eigenart des Betriebs und/oder des Unternehmens diesem nicht entgegensteht.

Nicht umfasst von dem Begriff des Tendenzbetriebs im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG sind Religionsgemeinschaften sowie deren karitative und erzieherische Einrichtungen. Auf diese findet das Betriebsverfassungsgesetz bereits dem Grunde nach keine Anwendung, § 118 Abs. 2 BetrVG.

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